Kleine Anfrage - KA-0779/VIII  

In Pankow nimmt die Sondernutzung von öffentlichem Grün durch „Dog-Walker“ massiv zu. Nicht nur das Hundeauslaufgebiet Arkenberge, auch am Weißen See oder an der Grenze zu Malchow, werden öffentliche Grünanlagen zunehmend von Hundeausführern frequentiert und häufiger werden auch freilaufende Hunde beobachtet. Dieses vom BA Pankow tolerierte Verhalten, beschränkt sich nicht nur auf ausgewiesene Hundeauslaufgebiete, sondern findet in LSG, NSG und anderen gewidmeten Grünanlagen statt. Die Senatsverwaltung sieht die anders und schreibt: „Das sog. ‚Dogwalken‘ ist dann eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Tätigkeit tatsächlich im Rahmen eines angemeldeten Gewerbes ausgeübt wird.“ Die Benutzung von Parks für gewerbliche Tätigkeiten entspreche nicht dem Gemeingebrauch der Anlagen und sei daher „gemäß § 6 Absatz 5 Grünanlagengesetz genehmigungspflichtig“.

Wenn zudem Gewerbe ohne Sondernutzungserlaubnis, -gebühren oder Auflagen, vgl. die Antwort auf die KA-0732/VII, im Gegensatz zum Kinderflohmarkt am Arnswalder Platz, zugelassen wird, wirft dies Fragen auf.

Zu diesen Sachverhalten frage ich das Bezirksamt:

1. Warum müssen Kinder für ihren Flohmarkt Sondernutzungsgebühren zahlen?
2. Auf welcher Grundlage wurde die Bemessung der Sondernutzungsgebühr für den Kinderflohmarkt festgesetzt?
3. Welche Schäden durch „Dog-Walker“ hat das BA in den letzten Jahren festgestellt?
4. Wenn ja, wie wurden diese beseitigt?
5. Welche Kosten sind dem Bezirk durch o. g. Sondernutzungen entstanden?
6. Wenn ja, wie will das Bezirksamt dieses Problem „in den Griff“ bekommen?
7. Sind dem BA weiteren Fehlnutzungen der NSG, LSG und öffentlichen Grünflächen bekannt? (Bitte nach Art aufschlüsseln!)
8. Wenn ja, welche Kosten sind dadurch bereits entstanden? (Bitte nach Art der Kosten aufschlüsseln!)