Kleine Anfrage - KA-0289/VII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.)    Ist dem Bezirksamt die Auseinandersetzung zwischen dem Club Steinhaus und der Genossenschaft Saarbrücker Straße e. G. bekannt? Wenn ja, wie bewertet es diese?

2.)    Welche Bedeutung misst das Bezirksamt dem Gewerbehof in der alten Königstadt, und auch dem Steinhaus, in Bezug auf die Versorgung mit kulturellen Einrichtungen im Prenzlauer Berg zu?

3.)    Ist die Genossenschaft rechtlich oder vertraglich verpflichtet, das Gelände der ehemaligen Königstadt-Brauerei in der Saarbrücker Straße baulich zu entwickeln, und insbesondere neue Bauprojekte zu befördern?

4.)    Gibt es eine Entwicklungsvereinbarung zwischen der Genossenschaft Gewerbehof Saarbrücker Straße e. G. und Bezirksamt, und was beinhaltet diese? Ist die Entwicklungsvereinbarung im Internet veröffentlicht, und wenn ja, wo, wenn nein, warum nicht?

5.)    Welche Verpflichtungen resultieren – aus Sicht des Bezirksamts – aus dieser Entwicklungsvereinbarung für die Vertragspartner?

6.)    Wurde bzw. wann wurde vom Bezirksamt die Entwicklungsvereinbarung gegenüber der Genossenschaft oder anderen thematisiert, mit welcher Zielstellung und mit welchem Ergebnis?

7.)    Wie hat sich die Struktur der Liegenschaft, insbesondere in Hinblick auf die Nutzerzusammensetzung, in den letzten 10 Jahren verändert und wie bewertet das Bezirksamt diese Entwicklung, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Zielstellungen bei Gründung der Genossenschaft und der Übertragung des Geländes an diese?

8.)    Welche Konditionen bietet die Genossenschaft für Gewerberäume an und wie wird sich das Preisniveau künftig entwickeln, auch vor dem Hintergrund eventueller Neubauprojekte? Ist das Angebot für die Versorgung der Genossenschaftler mit günstigen Räumen – entsprechend dem Genossenschaftszweck – aktuell und künftig ausreichend?