Kleine Anfrage - KA-0188/VII  

Der Gesetzgeber hat die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geräteunabhängig umgestaltet: das neue Rundfunkgebührenmodell sieht eine vereinfachte und pauschalierte Abgabe pro Haushalt statt pro Gerät vor. Ab Januar 2013 an werden – gemäß 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – die neuen Rundfunkbeiträge (bis dato GEZ-Gebühren) über die Landesrundfunkanstalten eingefordert.

 Aus diesem neuen Rundfunkgebührensystem resultiert, daß die Rundfunkbeiträge künftig auch von Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen sowie sozialen Einrichtungen beispielsweise eingefordert werden, die auftrund ihrer Gemeinnützigkeit bislang befreit waren.

 Vor obigem Hintergrund wird das Bezirksamt Pankow um folgende Auskunft gebeten:

 1. Welche Veränderungen ergeben sich für bezirkliche Einrichtungen sowie soziale Einrichtungen durch die ab Januar 2013 geltende neue Rundfunkgebührenordnung?

 2. Welche Kosten entstehen dem Bezirk Pankow durch die neue Rundfunkgebührenordnung?

 3. Wie bemessen sich die dem Bezirk Pankow durch die neue Rundfunkgebührenordnung entstehenden Rundfunkbeitragskosten konkret?

 4. Wie hoch waren die vom Bezirk Pankow entrichteten GEZ-Gebühren (2011, nach bezirkseigenen Einrichtungen aufgeschlüsselt sowie Summa Summarum)?

 5. Hat das Bezirksamt Pankow hinsichtlich der neuen Rundfunkbeiträge für Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen sowie sozialen Einrichtungen Pankows gegenüber den Landesrundfunkanstalten Sonderkonditionen durchgesetzt bzw. arbeitet es daran, solche durchzusetzen?

 6. Wie beurteilt das Bezirksamt Pankow das ab Januar 2013 geltende neue Rundfunkgebührensystem für die bezirkseigenen Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und sozialen Einrichtungen Pankows?