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Viel Arbeit!
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Erschließungsbeiträge und -beitragsbescheinigungen

Wir als Straßen- und Grünflächenamt sind verpflichtet, den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage auf die Anlieger (Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte) umzulegen.

Rechtliche Grundlage ist das Baugesetzbuch (BauGB).

Der Erschließungsaufwand für die Erschließungsanlagen (hier in erster Linie: die Straße; teilweise aber auch von Parkanlagen und Grünflächen) wird entsprechend dem Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Erschließungsbeitragsgesetz ermittelt und auf die Erschließungsbeitragspflichtigen umgelegt.

Widmungen, Einziehungen, Benennungen

Durch Widmung erhalten Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Widmung wird von der zuständigen Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet und die Straße in eine Straßengruppe eingestuft. In der Widmung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur eingeschränkt öffentlich genutzt werden (Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).

Die Benennung von öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen und Plätzen ist eine öffentliche Aufgabe, die von der zuständigen Straßenbaubehörde wahrgenommen wird.

Löschungsbewilligung

Die zuständige Behörde erteilt Löschungsbewilligungen in Grundstücksangelegenheiten, um ein zu Gunsten des Landes Berlin (Bezirksamt Pankow) im Grundbuch eingetragenes Recht zu löschen.

Eigentümer, Rechtsanwälte und Notare können eine Löschungsbewilligung beantragen.

Antrag und Unterlagen:

Der Antrag auf Löschungsbewilligung kann formlos erfolgen. Ihm ist ggf. ein Grundbuchauszug und ein Berechtigungsnachweis beizufügen. Je nach Verwaltungsaufwand (Aktenstudium, Prüfen des Antrags, Entscheidung über Löschungsbewilligung) beträgt die Bearbeitungszeit 2-8 Wochen.

Gebühren:

Die Erteilung von Löschungsbewilligungen ist gebührenfrei.

Widerspruchsbearbeitung

Miet- und Pachtverträge

  • Ansprechpartner

  • NN
    OT Weißensee, Karow, Rosenthal

    Tel. (030) 90295 8594
    Fax (030) 90295 8629

  • Frau Brauner
    OT Prenzlauer Berg, Blankenburg, Malchow

    Tel. (030) 90295 8591
    Fax (030) 90295 8629

  • NN
    Blankenfelde, Heinersdorf, Pankow, Niederschönhausen

    Tel. (030) 90295 8624
    Fax (030) 90295 8629