Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger

Den Berliner Bürgerinnen und Bürgern sind vielfältige Möglichkeiten gegeben, sich mit ihren Ideen, Meinungen und Anregungen in Entscheidungsprozesse ihres persönlichen Umfeldes und des Gemeinwohls aktiv einzubringen.
Im Folgenden sind die Formen der Bürgerbeteiligung aufgezeigt und erläutert.

Instrumente der Bürgerbeteiligung ...

• … auf Landesebene

  Zu diesem Thema wurde von der Landesabstimmungsleiterin Berlin in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politsche Bildungsarbeit im Jahr 2011 eine zusammenfassende Broschüre mit dem Titel “Direkte Demokratie in Berlin” herausgebracht.

• • Einwohnerinitiativen (Artikel 61 Verfassung von Berlin)
• • Volksbegehren (Artikel 62 und 63 Verfassung von Berlin)
• • Volksentscheid (Artikel 63 Verfassung von Berlin)

• … auf Bezirksebene

  “Die BVV verpflichtet sich zu Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere im Sinne des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Sie beteiligt ebenso Kinder und Jugendliche an ihrer politischen Arbeit … “
  (Auszug aus der Präambel der Geschäftsordnung der BVV)

• Regelungen im Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

  Regelungen in der Geschäftsordnung der BVV (GO)

• • Unterrichtung der Einwohnerschaft
    (§ 41 BezVwG)
  • Unterrichtung der Einwohnerschaft
    (§ 26 GO)
• • Einwohnerversammlung
    (§ 42 BezVwG)
  • Versammlung der Einwohnerschaft
    (§ 27 GO)
• • Einwohnerfragestunde
    (§ 43 BezVwG)
  • Einwohnerfragestunde
    (§ 25 GO)
• • Einwohnerantrag
    (§ 44 BezVG)
• • Bürgerbegehren
    (§ 45 BezVG)
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
    (§ 28 GO)
• • Eingaben und Beschwerden
    (§ 17 BezVwG)
  • Eingaben und Beschwerden
    (§ 24 GO)
• • Bürgerdeputierte
    (§ 20 bis 33 BezVwG)
  • Bürgerdeputierte
    (§ 6 GO)
• • Antragsrecht von Einzelpersonen
    (§ 29 Abs. 3 GO)
• • Rederecht in der BVV
    (§ 45 Abs. 8 GO)
• • Rederecht in den öffentlichen Ausschüssen
    (§ 20 Abs. 6 GO)