Pankow macht erstmals Gebrauch von kommunalem Vorkaufsrecht

Pressemitteilung vom 03.01.2018

Nach Prüfung von verschiedenen Verkaufsfällen und der Durchführung von Anhörungen hat der Bezirk Pankow für das Grundstück Belforter Straße 16, gelegen im sozialen Erhaltungsgebiet „Kollwitzplatz“ im Ortsteil Prenzlauer Berg, durch Bezirksamtsbeschluss und rechtskräftige Zustellung des Bescheides an den Verkäufer das Vorkaufsrecht zu Gunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gewobag ausgeübt. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne) erklärt dazu: „Im Zuge der systematischen Prüfung und Bearbeitung verschiedener Verkaufsfälle durch unsere interne AG Vorkaufsrecht wurde dem Investor und Käufer der Belforter Straße 16 der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen. Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden. Da die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch im Zuge der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat Mieterinnen und Mieter durch die Härtefallregelungen bei Mieterhöhungen vor finanzieller Überforderung verstärkt schützen und die Modernisierungsumlage auf maximal 6 Prozent der aufgewandten Modernisierungskosten begrenzt wird, werden damit nun auch die Mieterinnen und Mieter der Belforter Straße 16 vor Verdrängung besser geschützt.“ Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt stellt (auch) im Bezirk Pankow ein großes Problem dar. Investoren aus aller Welt legen ihr Geld in Grundstücke und Immobilie an. In der Folge steigen die Grundstückspreise und Mieten in einem für die Mieter bedrohlichen Maße. Der Bezirk Pankow tritt dem mit dem Sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) konsequent entgegen. Nachdem mit den Gebieten Komponistenviertel, Pankow-Süd und Langhansstraße drei neue Soziale Erhaltungsgebiete erlassen wurden, hat Pankow nun erstmals auch von seinem Recht Gebrauch gemacht, das Vorkaufsrecht auszuüben. Die Ausübung des Vorkaufsrechts soll das Soziale Erhaltungsrecht noch wirksamer machen. Insgesamt werden nun in 13 Gebieten die Modernisierung, die Umwandlung und Grundstücksverkäufe geprüft und bei Verstößen gegen das Soziale Erhaltungsrecht nicht genehmigt.