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Pankower Bezirkshaushalt 2015 – Bester Jahresabschluss seit der Bezirksfusion 2001

Pressemitteilung vom 21.03.2016

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Jahresabschlüsse der Bezirkshaushalte für 2015 veröffentlicht. Danach erzielt Pankow ein positives Ergebnis von 7,356 Mio Euro. „Dies ist das beste Ergebnis, das Pankow seit der Bezirksfusion im Jahr 2001 erzielt hat“, stellt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) fest „und bringt Pankow einen Riesenschritt auf dem Weg zur vollständigen Entschuldung voran“.
Seit 2002 hat Pankow unter einer Entscheidung des damaligen Finanzsenators, Thilo Sarrazin, zu leiden. Entgegen vorheriger Praxis wurden den Bezirken zu Recht gezahlte Sozialleistungen, die höher waren als ursprünglich vom Senat angenommen, im Nachhinein nicht vom Senat erstattet. Dadurch hatte der Bezirk Pankow im Jahr 2002 einen Jahresabschluss von fast Minus 29 Mio Euro erzielt. Seitdem standen die Pankower Bezirkshaushalte unter dem Zwang, diesen „Schuldenberg“ schrittweise über Konsolidierungskonzepte abzubauen.
Durch das Jahresergebnis von 2015 konnten die Pankower „Schulden“ auf 5,2 Mio Euro abgebaut werden. Die vollständige Schuldentilgung ist nach dem gültigen Konsolidierungskonzept bis zum Jahr 2019 vorgesehen. Nach Auffassung der Senatsverwaltung für Finanzen eröffne sich in Anbetracht des Jahresergebnisses 2015 dem Bezirk nunmehr jedoch die realistische Chance, noch im laufenden Haushalt 2016/2017 zu einer abschließenden Entschuldung zu gelangen. „Der Doppelhaushalt 2008/2009 war der erste, für den ich als Finanzstadtrat die Verantwortung hatte. Seitdem wurden insgesamt Jahresüberschüsse in Höhe von rund 27,2 Mio Euro erwirtschaftet. Nur dadurch kann Pankow bald aus dem Konsolidierungsstatus und den damit verbundenen Restriktionen entlassen werden. Ich danke allen Beteiligten im Bezirksamt und in der BVV für diesen gemeinsamen großen Erfolg“, erklärt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD).