Inhaltsspalte

Beschlüsse des Bezirksamtes ab sofort im Internet einsehbar

Pressemitteilung vom 07.11.2012

Auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellt das Bezirksamt (BA) Pankow ab sofort seine Beschlüsse, die in den turnusmäßigen, nicht öffentlichen Sitzungen jeweils dienstags gefasst werden, online. Gemäß BVV-Beschluss soll die Veröffentlichung der BA-Entscheidungen für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns sorgen und Interessierten die Möglichkeit eröffnen, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg ist dies ebenfalls möglich. Die Dokumente werden jeweils mit einer Woche Verzug nach Bestätigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung unter www.berlin.de/pankow veröffentlicht. Ausgenommen davon sind u. a. Beschlüsse in Grundstücks- und Personalangelegenheiten bzw. wenn das Bezirksamt aus Gründen des Datenschutzes, von Geheimhaltungsvorschriften oder aufgrund überwiegend schutzwürdiger Belange Dritter beschließt, die nichtöffentliche Behandlung in der Bezirksverordnetenversammlung zu beantragen. Für die Maßnahme war die Änderung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes erforderlich. Zur Seite Bezirksamtsbeschlüsse .