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Fachtagung "Soziale Stadtentwicklung – Strategien und Steuerungsinstrumente für Pankow"

Pressemitteilung vom 19.09.2012

Das Bezirksamt Pankow führte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Fachtagung „Soziale Stadtentwicklung – Strategien und Steuerungsinstrumente für Pankow“ im BVV-Saal vor einem interessierten Fachpublikum von ca. 170 Personen aus allen Bezirken Berlins in der Fröbelstraße durch. Mit der Aufhebung der letzten beiden Sanierungsgebiete Helmholtzplatz und Teutoburger Platz im Bezirk Pankow Anfang 2013 bzw. 2014 entfallen bisherige Steuerungsmöglichkeiten. Auf der im Auftrag des Bezirks von der S.T.E.R.N. GmbH vorbereiteten Fachtagung wurde daher nach Lösungsansätzen für folgende Fragen gesucht:
Wie können die wesentlichen Sanierungsziele auch nach Aufhebung der Sanierungsgebiete langfristig gesichert werden:

§ die langfristige Sicherung eines differenzierten und bezahlbaren Wohnungsangebotes
§ der Erhalt einer ausgewogenen sozialen Mischung und die Bereitstellung einer nachfragegerechten sozialen Infrastruktur

Gemeinsam mit Fachleuten aus dem Bezirk Pankow, der Wohnungswirtschaft, Mieterorganisationen, juristischen Gutachtern und der Politik wurde der aktuelle Handlungsbedarf in Pankow erörtert, Strategien und rechtlichen Steuerungsinstrumente vorgestellt und erörtert.
Referenten aus München und Hamburg berichteten über Erfahrungen und die teilweise langjährige Praxis. Im Vordergrund standen die Nutzung des Vorkaufsrechts in München und der Umgang mit der Umwandlungsverordnung, die den Erwerb von Eigentumswohnungen regelt, in Hamburg.
Die Beispiele aus Hamburg und München zeigten auf, dass Berlin, trotz einer inzwischen umfangreichen Diskussion, seine Möglichkeiten noch nicht ausnutzt. Einigkeit bestand daher in dem Ziel einer sozialen Stadtentwicklung. Pankow sieht sich dabei, unterstützt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in der Vorreiterrolle.
Herr Jens-Holger Kirchner gab die nächsten konkreten Schritte bekannt:
- Änderung der Genehmigungskriterien für Vorhaben im Geltungsbereich einer Erhaltungsrechtsverordnung und Ausweisung neuer Gebietkulissen bis Ende 2012
- Einrichtung eines Fachbereiches Soziale Stadtentwicklung im Stadtentwicklungsamt
- Gespräch mit der Senatsverwaltung über die Einführung einer Umwandlungsverordnung
- Start eines Projektes zur Einführung des Instruments des Vorkaufsrechts im Bezirk