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Die BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) zu Beschlüssen der 6. Tagung

Pressemitteilung vom 30.04.2012

Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, Sabine Röhrbein (SPD) zu den Beschlüssen der 6. Sitzung am 25.04.2012:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich bei ihrer Tagung am 25. April 2012 einstimmig für das Vorhaben der Zeitraum gGmbH ausgesprochen, die in der Großen Seestraße im Ortsteil Weißensee in Kooperation mit dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs sowie in Absprache mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ein Wohnprojekt für die Reintegration von Menschen mit psychischen Erkrankungen errichten will. Wie die Bezirksverordnetenvorsteherin Sabine Röhrbein informiert, unterstützt und begrüßt die BVV Pankow “das fachlich fundierte Konzept der Einrichtung, für dessen Umsetzung hohe qualitative Anforderungen definiert werden und mit dem gewährleistet werden soll, dass auch sozialräumliche Erfordernisse Beachtung finden.”
Die Bezirksverordneten begrüßen ferner ausdrücklich die Absicht des Trägers, einen Beirat für dieses Projekt einzurichten. Sie fordern den Senat auf, “insbesondere bei den Anwohnerinnen und Anwohnern offen gebliebene Fragen und nachvollziehbare Ängste zu klären, sowie den Träger in dessen Bemühungen zu unterstützen, Toleranz und Verständnis unter den Anwohnerinnen und Anwohnern zu erreichen”, und ersuchen das Bezirksamt, “gemeinsam mit der Senatsverwaltung und dem Träger für eine umfassende Aufklärung und Information der Anwohner Sorge zu tragen”.
Den Beschlusstext finden Sie hier http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/___tmp/tmp/4508103680862532/80862532/00048473/73-Anlagen/04/4_Ausfertigung_VII-138.pdf

2. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer Tagung am 25. April 2012 mehrheitlich die neue Sachlage zur Fertigstellung des Mauerparks begrüßt, teilt die Bezirksverordnetenvorsteherin Sabine Röhrbein mit. Mit ihrem Beschluss greifen die Pankower Bezirksverordneten die jüngste Entscheidung der BVV Mitte zum Mauerpark auf. “Endlich entsteht hiermit auch für die Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Wedding ein direkter Zugang zum Mauerpark. Berlin trägt dabei dem Bedarf an Grünflächen in den benachbarten hochverdichteten Wohnquartieren rund um den Mauerpark und auch der besonderen geschichtlichen Bedeutung des Ortes in der noch zusammenwachsenden Stadt Rechnung”, so der Beschlusstext der BVV Pankow, die damit mehrere Ersuchen an das Bezirksamt verknüpft. Den Beschluss mit allen Details finden Sie hier http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/___tmp/tmp/4508103680862532/80862532/00048446/46-Anlagen/03/3_Version_vom_25_04_2012.pdf

3. Die Bezirksverordnetenvorsteherin Sabine Röhrbein teilt mit: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer Tagung am 25. April 2012 in Anlehnung an eine ähnlich lautende Resolution der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mehrheitlich das Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert, “den Plänen des Finanzsenators deutlich zu widersprechen und einen Landeshaushalt zu verabschieden, der eine Erhöhung der bezirklichen Zuweisungen um mindestens 50 Millionen Euro vorsieht”. Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/___tmp/tmp/4508103680862532/80862532/00048395/95-Anlagen/05/5_Version_vom_26_04_2012.pdf

Sabine Röhrbein
13156 Berlin
0176/63724072