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Kontrollen mit Augenmaß im Spätverkauf sowie Blankenstein- und Mauerpark

Pressemitteilung vom 02.04.2012

Der Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Dr. Torsten Kühne (CDU), erklärt zu Kontrollen des Ordnungsamtes am Wochenende: „Routinemäßig fanden am Wochenende Kontrollen des Pankower Ordnungsamtes zur Einhaltung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) statt. Gemeinsam mit dem Gewerbeaußendienstes des Landeskriminalamtes (LKA) wurden 67 Betriebe rund um den Mauerpark überprüft. Bei über einem Drittel der Betriebe mussten Verstöße gegen das BerlLadÖffG festgestellt werden. Die geltende Gesetzeslage sieht eine Sonntagöffnung von Einzelhandelsbetrieben nur in wenigen Ausnahmefällen vor. Vor Ort konnte ich mich darüber informieren, dass die seit Jahren gelebte Praxis des Sonntagsverkaufs insbesondere in weiten Teilen des Prenzlauer Berges nicht den Vorgaben des BerlLadÖffG entspricht. In Begleitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes habe ich mich auch über die aktuellen Problemlagen im Blankenstein- und Mauerpark unterrichten lassen. Im Blankensteinpark wurden bei der Gelegenheit auch über 700 Unterschriften von Anwohnern für die Einrichtung eines Hundesauslaufplatzes überreicht. Jeden Tag erreichen das Ordnungsamtes durchschnittlich über 50 Beschwerden zu den Themen Ordnung und Sauberkeit – Tendenz steigend.
Vor Ort konnte ich mich überzeugen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl die Einhaltung der Gesetze überwachen – insbesondere wenn die praktizierte Lebenswirklichkeit nicht der geltenden Gesetzeslage entspricht. Bei Hinweisen zu Gesetzesverstößen z.B. gegen das Ladenöffnungs-, Grünanlagen- oder Lärmschutzgesetz ist das Ordnungsamt aber in jedem Fall zum Handeln aufgefordert. Trotz knapper personeller Ressourcen ist das Ordnungsamt bemüht, allen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zeitnah nachzugehen. Teilweise behindern aber rechtliche Vorgaben wie z.B. das Verbot von Zivilstreifen oder zu niedrige Bußgelder eine effektivere Arbeit. Langfristig ist auch die Stärkung bürgerschaftlichen Engagement notwendig. Mit einer Bürger- und Ordnungspartnerschaft im Mauerpark hat der Bezirk Pankow bisher gute Erfahrungen gemacht. Ähnliche Projekte in Zusammenarbeit mit Hundehaltern und zur Vermeidung von Müll sind wünschenswert.“