Bezirksamt Pankow sorgt für mehr Planungssicherheit für Mieter und Pächter in bezirklichen Erholungsanlagen

Pressemitteilung vom 17.11.2011

Das Bezirksamt hat auf Vorlage der Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Management, Christine Keil (Die Linke), am 08.11.2011 beschlossen, bis 03.10.2022 keinen Gebrauch von seinem Recht auf ordentliche Kündigung bestehender und neu abzuschließender Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge in den Erholungsanlagen Blankenburg, Einigkeit, Gravenstein und Idehorst zu machen. Die Altnutzer genießen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz einen gesetzlichen Kündigungsschutz bis zum 03.10.2015. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Parzellennutzer wurde allen übrigen Nutzern durch das Bezirksamt ebenfalls ein Verzicht auf vermieterseitige Kündigungen bis zum genannten Termin zugesichert. Nach Ablauf der Frist wären jedoch ordentliche Kündigungen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches möglich. Das Bezirksamt hat bereits jetzt für den Zeitraum der sogenannten „Investitionsschutzfrist“ nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz bis zum 03.10.2022 Klarheit und Planungssicherheit für die Pächter geschaffen. Darüber hinaus kann das Bezirksamt Pankow eine bessere Wiedervermietbarkeit erreichen. „Der Beschluss des Bezirksamtes ist für beide Seiten gut. Die Nutzer haben eine größere Planungssicherheit bei der Bewirtschaftung der Parzellen und das Bezirksamt kann drohendem Leerstand entgegenwirken“, erklärt Bezirksstadträtin Christine Keil.