BVV gegen sogenannte Demokratieerklärung

Pressemitteilung vom 23.06.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat in der letzten Sitzung einen Beschluss „Klausel zur Demokratieerklärung streichen“ gefasst. Darin hält sie die sogenannte Demokratieerklärung als Bedingung einer Förderung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in ihrer jetzigen Form für nicht akzeptabel. Sie spricht sich gegen die sogenannte Demokratieerklärung und für eine Streichung dieser Klausel aus. Der Vorsteher der BVV, Burkhard Kleinert, hat sich jetzt mit einem entsprechenden Schreiben an die Bundeskanzlerin und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Der Beschluss ist als Anlage beigefügt.