Inhaltsspalte

Freie Träger in Pankow können aufatmen

Pressemitteilung vom 04.12.2008

Bestehende Pankower Projekte können trotz der zu erwartenden Haushaltssperre ab dem 1.1 2009 auch im kommenden Jahr gefördert werden.
Dies ist das Ergebnis einer gestrigen Beratung zum Pankower Haushalt im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses. Bezirksbürgermeister Köhne begrüßt diese Entscheidung und bedankte sich bereits in der Sitzung für die entsprechende Zusage des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Teichert. Dieser erklärte, es werde hinsichtlich der Auslegung des Artikels 89 Verfassung von Berlin (VvB) keinen Unterschied zwischen den Zuwendungen von institutioneller Förderung oder Projektförderung geben. Zudem sei die Zulässigkeit nach Art. 89 VvB gegeben, wenn derartige Zuwendungen gegenüber den bisherigen Bewilligungen nicht neu sind oder ausgeweitet werden. Damit können bestehende Projekte durch das Bezirksamt Pankow weiter gefördert und auch entsprechende Honorare gezahlt werden, solange auch sie nicht über die bisherigen Verträge hinausgingen.
Damit die Zuwendungsempfänger schnell Planungssicherheit erhalten, wird das Bezirksamt die entsprechenden Bescheide unverzüglich erstellen.