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Bewerber/innen für das Schöffenamt gesucht

Pressemitteilung vom 16.11.2007

Martin Federlein, Pankower Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen teilt mit, dass Bewerbungen für die Vorschlagsliste zur nächsten Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 bei den Bürgerämtern abgegeben werden können. Pankowerinnen und Pankower, die an einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Laienrichter bei Strafprozessen interessiert sind, können die Bewerbungsunterlagen auch in jedem Bürgeramt erhalten bzw. die Anträge und ein Merkblatt für Schöffen aus dem Internet unter http://www.berlin.de/ba-pankow/buergerdienste/buergeramt.html herunterladen. Hier finden sie auch weitergehende Informationen über die Schöffenwahl. Im Bezirk Pankow werden 342 Schöffen und Hilfsschöffen für das Landgericht Berlin, 138 für das Amtsgericht und 14 ehrenamtliche Richter/innen für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht. Weitere Auskünfte gibt das Callcenter der Bürgerämter während der Sprechzeiten Mo 8 – 15 Uhr; Die, Do – 18 Uhr; Mi, Fr 8. – 13 Uhr unter Tel.: 030 90295 – 2222.
Bezirksstadtrat Federlein: “Die nächste Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2009 und dauert (erstmalig) fünf Jahre bis 2013. Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter. Durch die Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe des Volkes an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Schöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter und ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung kommen. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Strafjustiz im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt bleibt. Schöffe kann jeder Deutsche werden, der im Jahr der Schöffenwahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, nicht älter als 70 Jahre ist, der für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist und zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz im Bezirk Pankow gemeldet.”