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Bezirksstadtrat Kirchner informierte über gastronomische Nutzung des Straßenlandes

Pressemitteilung vom 03.04.2007

Hängematten, Strandkörbe, Hollywoodschaukeln, Rankgitter und Wärmepilze, der Kreativität der Gastronomen, ihre Schankvorgärten nach den Bedürfnissen der Gäste auszustatten, sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Zum Auftakt der “Biergartensaison” informierte Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, über die Möglichkeiten und die Grenzen der gastronomischen Nutzung des Straßenlandes. “Wir befinden uns im Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Wirte sowie den Wünschen der Gäste und andererseits den Rechten von Passanten und Anwohnern” so der Stadtrat auf einem Forum Ende letzter Woche. Wenn Wirte bei entsprechender Witterung Stühle und Tische vor ihrem Lokal aufbauen, handelt es sich hierbei meist um eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes nach dem Berliner Straßengesetz, die nur mit Erlaubnis des Bezirksamtes zulässig ist. Diese Erlaubnis ist grundsätzlich befristet und enthält als Anlage einen Katalog mit zulässigen und untersagten Maßnahmen. Hierzu hat sich das Bezirksamt mit dem Hotel- und Gaststättenverband e.V. abgestimmt. Demnach dürfen auf der für die Sondernutzung genehmigten Fläche Sitzmöbel, Tische und Schirme aufgestellt werden, sogenannte Heizpilze werden bei Einhaltung des Brandschutzes geduldet. Nicht zulässig sind Einhausungen und Umbauungen mit Planen, neue feste Umrandungen, Podeste und unbewegliche Blumenkübel sowie die Nutzung und Veränderung von Baumscheiben. Nicht zulässig ist außerdem die Lagerung des entsprechende Mobiliars, etwa aus betrieblichen oder witterungsbedingten Gründen der Nichtnutzung. Weitere Informationen im Tiefbauamt Pankow, Tel.: 030 90295-8649.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung erklärt hierzu:

“Etwa 850 Wirte betreiben in unserem Bezirk eine Gastwirtschaft mit Schankvorgarten. Im Idealfall können Passanten ungehindert auf dem Gehweg flanieren, Anwohner werden nicht durch Lärm in ihrer Ruhe gestört, bei den Gastronomen brummt das Geschäft und die Gäste sind zufrieden. Leider beobachten wir aber auch immer wieder Zustände wie auf dem Ballermann oder beim Oktoberfest. Hier muss natürlich unser Ordnungsamt tätig werden, aber ich appelliere zuerst an die Disziplin der Gastronomen.”