Drucksache - 1731/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten: Die Schulreinigung soll nach den folgenden Vorgaben wieder durch direkt beim Bezirk angestellte Reinigungskräfte geleistet werden.

1. Das Bezirksamt stellt die Gebäudereinigung in den Schulen, in denen es für die äußere Schulträgerschaft zuständig ist, spätestens beginnend im Schuljahr 2021/22 von Fremd- auf Eigenreinigung um.
2. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Bezirksdoppelhaushalt einzustellen.
3. Die Reinigungsleistung ist durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN-Norm 77400 zu ermöglichen. Die Reinigungskräfte sollen grundsätzlich einzelnen Schulen zugeordnet werden. In begründeten Fällen können sie ausnahmeweise vorübergehend an anderen Schulen eingesetzt werden. Die Leistungskennzeichen (qm/h) sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.
4. Das Bezirksamt gewährleistet bei der Personalplanung mindestens eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung an den Schulen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen.
5. Maßgebend ist, dass die Gebäudereinigung spätestens bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 im Umfang von mindestens 25 v. H. und in jedem folgenden Schuljahr jeweils im Umfang von mindestens weiteren 25 v. H. der Neuköllner Schulen von Fremd- auf Eigenleistung umgestellt ist.