Drucksache - 1469/XX  

 
 
Betreff: Mögliche Unterstützung der geplanten Vereinsgründung des Bündnis Neukölln durch das Bezirksamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.08.2019 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1469/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Kann das Bezirksamt, nachdem es durch die Kleine Anfrage KA/328/XX (beantwortet am 16.7.2019 durch den Bürgermeister) von der geplanten Vereinsgründung des Bündnisses Neukölln zum mutmaßlichen Zwecke der Umschiffung etwaiger juristischer und finanzieller Probleme infolge der Mitgliedschaft der gewalttätigen linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" erfahren hat, eine Unterstützung dieses Vorhabens durch das Bezirksamt oder EINZELNE Stadträte sowohl in ihrer Funktion als Stadtrat beziehungsweise Bürgermeister als auch privat, das heißt in ihrer Freizeit, sicher ausschließen?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  
 

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