Drucksache - 1435/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in einem Modellversuch entlang der Weserstr. zu prüfen, ob die jeweils genehmigten Sondernutzungsflächen durch eine Markierung auf dem Gehweg eindeutig gekennzeichnet werden können. In die Genehmigung wäre eine entsprechende Auflage aufzunehmen.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in einem Modellprojekt entlang der Weserstraße dafür Sorge zu tragen, dass die jeweils genehmigen Sondernutzungsflächen durch eine Markierung auf dem Gehweg eindeutig gekennzeichnet werden. In die Genehmigung ist eine entsprechende Auflage aufzunehmen.

Begründung: Durch eine Markierung auf dem Bürgersteig wird auch Besucher*innen deutlich gemacht, in welchem Bereich z.B. Tische umgestellt werden können und wo nicht. Das ermöglicht eine Konfliktreduzierung und z.B. eine derzeit oft nicht mögliche Nutzung der Bürgersteige mit Rollstuhl oder Kinderwagen. Außerdem können Verstöße leichter geahndet werden.