Drucksache - 0594/XX  

 
 
Betreff: Wahlplakate
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gr. FDPGr. FDP
Verfasser:Leppek, RolandLeppek, Roland
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0594/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Gegen wie viele und welche Parteien hat das Bezirksamt Bußgeldbescheide erlassen, weil Wahlplakate im Bundestagswahlkampf 2017 nicht ordnungsgemäß angebracht waren?

 

  1. Wie viele Wahlplakate waren jeweils Gegenstand der einzelnen Bußgeldbescheide?
  
 

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