Drucksache - 0488/XX  

 
 
Betreff: Libanesische Clan-Mitglieder
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Lüdecke, AndreasLüdecke, Andreas
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, diejenigen libanesischen Clan-Mitglieder, die bereits in der Vergangenheit mehrfach kriminell auffällig geworden sind, jetzt aufgrund der bekannt gewordenen Einigung der Bundesregierung mit dem Libanon über die Aufnahme ihrer Staatsbürger dorthin abzuschieben?

 

  1. In wie vielen Fällen wurde der Senat vom Bezirksamt ersucht, derartige Abschiebungen vorzunehmen und inwieweit hat das Bezirksamt dem Senat hierzu zugearbeitet?
  
 

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