Drucksache - 0456/XX  

 
 
Betreff: Kann gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpft werden?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Szczepanski, BerndSzczepanski, Bernd
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.03.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die am 13.01.2018 von Polizei und Ordnungsamt durchgeführten Schwerpunktkontrollen gegen sogenannte „Zweite-Reihe-Parkende“ im Bezirk Mitte?

 

  1. Wird das Bezirksamt Neukölln (bzw. andere Bezirke) über die Ergebnisse der Kontrollen informiert?

 

  1. Hält das Bezirksamt derartige Aktionen auch im Bezirk Neukölln für sinnvoll, um dem gefährdenden und verkehrsbehindernden Verhalten von Autofahrer*innen entgegenzuwirken?

 

  1. Wird das Bezirksamt sich – bei positiven Ergebnissen – bei Senat und Polizei dafür einsetzen, dass derartige Schwerpunktkontrollen auch im Bezirk Neukölln durchgeführt werden oder existieren hierzu bereits konkrete Planungen?

 

  1. Hält es das Bezirksamt für möglich und sinnvoll, an wechselnden Tagen jeden Monats, in Zusammenarbeit mit der Polizei Schwerpunktkontrollen zu bestimmten Verkehrsverstößen wie z.B. Zweite-Reihe-Parken, Rotlichtverstöße oder Zuparken von Rad- und Fußwegen durchzuführen?
  
 

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