Drucksache - 0389/XX  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, an der Kreuzung Hugo-Heimann-Straße / Kölner Damm Fahrradbügel so auf der Fahrbahn zu installieren, dass die Sichtverhältnisse an dieser Stelle für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen verbessert werden. Die Finanzierung soll aus laufenden Haushaltsmitteln erfolgen.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsplanungen 2018 – 2019 ging unter der laufenden Nummer 44 ein Antrag auf Schaffung besserer Sichtverhältnisse an der o. g. Kreuzung ein. Da der Grund für die schlechten Sichtverhältnisse Fehlverhalten von Fahrzeugführer*innen ist, welche die 5m Abstand nach der StVO nicht einhalten, eine zusätzliche Beschilderung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig ist und eine dauerhafte Überwachung des stehenden Verkehrs durch das Ordnungsamt personell nicht möglich ist, haben sich die Ausschüsse Straßen, Grünflächen und Ordnung sowie Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung darauf geeinigt, dieses Problem durch einen entsprechenden Antrag zu beheben.