Drucksache - 0326/XX  

 
 
Betreff: Bevollmächtigung des Bezirksamt auf 2018 beschränken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushWiVerwGleich
Verfasser:Licher, ThomasMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 1. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
20.09.2017 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderung:

Veränderungen in der Höhe der Finanzmittel für die politische Schwerpunktsetzung in 2019 werden dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung vorgelegt.

 

 

Ursprung:

Die Bevollmächtigung des Bezirksamts für Veränderungen der dem Bezirk zu Verfügung stehenden Mittel wird auf das Jahr 2018 beschränkt. Mögliche Veränderungen der Globalsumme für das Jahr 2019 werden der Bezirksverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt.

 

 

Begründung:

Es ist eine der wichtigsten Funktionen der Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt zu entscheiden. Keinesfalls ist es notwendig, schon jetzt über mögliche Veränderungen der Globalsumme für 2019 zu entscheiden.

  
 

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