Drucksache - 1569/XIX  

 
 
Betreff: Bußgelder für illegale Müllentsorgung erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
  Mahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.04.2016 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Wirtschaftsausschuss Vorberatung
05.07.2016 
34. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.07.2016 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 06.04.2016
2. Version vom 29.04.2016
3. Version vom 29.04.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Verwarnungs- und Bußgelder für illegale Müllentsorgung so erhöht werden, dass eine abschreckende Wirkung entsteht.

 

 
 

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