Drucksache - 0767/XIX  

 
 
Betreff: Zugesagte 25 Mio. für die Bezirke nur als Kredit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Licher, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
04.12.2013 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. GA DIE LINKE vom 26.11.2013
2. Version vom 22.01.2014
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

 

  1. Ist es richtig, dass die im Frühjahr den Bezirken zugesagten 25 Mio. Euro jetzt nur noch als „Kredit“ vergeben werden und zum Jahresende „zurückverrechnet“ werden?

 

  1. Wofür waren die Gelder in Neukölln vorgesehen und inwieweit kann Neukölln das mit seinen Überschüssen  ausgleichen?

 

  1. Ergeben sich daraus im kommenden Doppelhaushalt zusätzliche Einsparungen?

 

  1. Wie schätzt das Bezirksamt, aufgrund der Erfahrungen aus diesem Vorgang, die Glaubwürdigkeit von „Zusagen“ der zuständigen Senatsdienststellen und des Abgeordnetenhauses ein?

 

  1. Wird sich nach diesen Erfahrungen in Zukunft etwas bei finanziellen Zusagen ändern und wenn ja was?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  
 

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