Drucksache - 0517/XIX

Betreff:

Reichsbürger

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

LINKE

Grüne

Verfasser:

Wewer, Bertil

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
23.01.2013	14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	beantwortet

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am 8. Januar 2013 in der Neuköllnischen Allee eine Durchsuchung durch die Polizei statt gefunden hat und verfügt das Bezirksamt über Kenntnisse, welche Gefahrenstoffe dabei auf dem betreffenden Gelände sichergestellt wurden?
Wenn Zeitungsberichte zutreffend sind, dass im April 2012 auf dem Gelände 1,8 Tonnen zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien gefunden wurden, kann das Bezirksamt Auskunft geben, um was für Stoffe es sich dabei im Einzelnen gehandelt hat (Detaillierte Liste) und welche Kosten bislang dem Bezirk Neukölln durch den nach eigen Angaben seit 15 Jahren keine Steuern zahlenden „Reichsbürger“ entstanden sind?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen