Drucksache - 0281/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass den Bezirken analog den Regelungen für die Musikschulen auch im Bereich der Volkshochschulen entsprechende haushaltstechnische Hilfestellungen für die Neuregelungen der Honorare an die Hand gegeben werden, damit das bisherige Angebot aufrechterhalten werden kann.

30.10.2013

Das Bezirksamt hat sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür eingesetzt, analog zur Finanzierung der Mehrkosten der Honorarhöhung der Musikschulen auch für die Volkshochschulen eine Gegenfinanzierung zu erreichen. Die Forderung wurde schriftlich und in mehreren Dienstbesprechungen eingebracht. Die Bemühungen waren allerdings erfolglos. Mit Verweis auf die Globalsummenbudgetierung der Bezirke und die Entgeltordnung der Volkshochschulen, die die Finanzierung von Honorarerhöhungen durch Entgelterhöhungen vorsieht sowie darauf, dass zukünftig auch die Musikschulen keinen Ausgleich erhalten werden, wurde die Forderung abgelehnt. Weitere Bemühungen werden daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht aussichtsreich angesehen.

Das Bezirksamt sieht den Beschluss der BVV damit als erledigt an.