Drucksache - 0031/XIX  

BVV 15.07.2015 - Schlussbericht

Entsprechend des Beschlusses wurden die Mitglieder benannt. Allerdings wurde festgestellt, dass es sich bei den im Fahr-Rat besprochenen Themen hauptsächlich um Maßnahmen der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde oder der Verkehrslenkung Berlin handelt. Da keine entsprechende Entscheidungsbefugnis besteht, wurde die Abgabe des Fahr-Rates an den zuständigen Wirtschaftsausschuss beraten. Die Mitglieder des Fahr-Rates sprachen sich jedoch einstimmig dafür aus, die Federführung bei der Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste zu belassen. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass Themenvorschläge durch die Mitglieder des Fahr-Rates an die Verwaltung erfolgen und wenn genügend Inhalte vorliegen, der Fahr-Rat bedarfsgerecht tagt.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den          . Juli 2015

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Fortführung der Arbeit der vorigen Wahlperiode einen Fahr-Rat einzurichten, der sich den Belangen des Fahrradverkehrs in Neukölln widmet, und dem neben dem Bezirksamt und Vertretern ausgewählter Interessengruppen auch jeweils ein Vertreter jeder Fraktion angehören soll.