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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1867/XVIII
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„Die Lücken im deutschen Gesundheitssystem sind neuerdings ein Spielfeld der Pharmaindustrie. Sie will mit integrierter Versorgung Geld machen.“ (Die Zeit, 10. März 2011, Nr. 11; S. 37 f.)
Auch in der kommunalen Gesundheitsversorgung wird die Privatisierung und vor allem die Orientierung an Profiten eine zunehmende Rolle spielen.
Die Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Aufgaben der bezirklichen Gesundheitsversorgung werden in welchen Bereichen und in welchem Umfang vom Bezirk selbst, von gemeinnützigen freien Trägern und von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen erfüllt?
2. Welche Möglichkeiten der Kontrolle und Evaluation der freien und privatwirtschaftlich organisierten Einrichtungen der bezirklichen Gesundheitsvorsorge stehen dem Bezirk zur Verfügung und wurden diese jemals genutzt?
3. Gibt es Anfragen an den Bezirk durch privatrechtlich organisierte Unternehmen, Aufgaben der bezirklichen Gesundheitsversorgung zu übernehmen? Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?
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