Drucksache - 1350/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV verurteilt die zahlreichen Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien in den letzten Monaten. Die teils erheblichen Sachschäden stellen viele Betroffene vor ernsthafte finanzielle Probleme und sind ein Versuch, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen die menschenverachtende rechtsradikale Ideologie zu schwächen. Diese Einschüchterungsversuche treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.

Die BVV begrüßt, dass sich mit der Gründung des „Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ Strukturen gegen politisch motivierte Gewalt in unserem Bezirk bilden und weiter verfestigen. Nur gemeinsam und entschlossen können wir Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit wirksam entgegen treten.

Die BVV verurteilt ebenfalls die Bedrohung von Personen sowie die Angriffe auf Neuköllner Parteien und Quartiersbüros. Bei diesen Anschlägen durch Personen aus dem autonomen Spektrum ist erheblicher Sachschaden entstanden. Solche Einschüchterungsversuche und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir entschieden ab.