Auszug - Grünflächen ankaufen  

Der Antrag wurde im mitberatenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz abgelehnt. Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Schenk, der den Antrag begründet und hierbei die Wichtigkeit betont, gewachsene Grünflächen zu sichern und um Zustimmung für den Antrag bittet.

Herr Kontschieder nimmt Bezug auf den im Antrag angeführten St. Jacobi Friedhof und fragt an Herrn Schenk gerichtet, ob ihm die Inhalte des IFEK bekannt seien. Für ihn sind dortigen Planungen notwendig und fügen sich gut ein. Herr Schenk bejaht die Frage, durch die geplante Bebauung mit acht Geschossen bleibt von den Grünflächen jedoch nicht viel übrig. Herr Scharmberg weist darauf hin, dass Friedhofe keine Grünflächen sind, notwendige Frischluftschneisen bleiben gleichwohl erhalten. Herr Wewer kann die Motive des Antrags nicht nachvollziehen. Es wird viel über Bürgerbeteiligungen gesprochen und der zugrunde liegende IFEK wurde öffentlichkeitswirksam diskutiert, beteiligt und durch die BVV beschlossen. Er begrüßt daher das Votum des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz.

Eine Bürgerin verweist darauf, dass Neukölln eines der dichtbesiedelsten Gebiete in Europa sei (n.e.A. auf Platz 4) und welche klimatischen Auswirkungen eine solche Bebauung nach sich ziehen werden. Für Frau Fuhrmann muss ein Paradigmenwechsel sorgfältig begründet sein, das IFEK erfüllt diese Anforderungen nicht und muss daher weiter entwickelt werden.

Herr Wittke greift die bereits mehrfach ausgetauschten Argumentationen auf. Die Begründung, dass Friedhöfe keine Grünflächen sind, ist zwar korrekt, gleichwohl vorgeschoben. Die vorgesehene Bebauung wird Auswirkungen auf die Frischluftschneisen und das Mikroklima haben. Gerade Nord-Neukölln ist bereits stark verdichtet, weswegen er dazu auffordert, den Beschluss zum IFEK aus der vergangenen Wahlperiode zu revidieren. Herr Schenk schließt sich dem an. Mit der Bebauung ist dort keine kühlende Wirkung auf die Umgebung mehr möglich. Er verweist i.d.Z. auf eine Helmholtz-Studie, welche im Ergebnis den Wert von Grünflächen auch für das soziale Umfeld hervorhebt.

Frau BzStR´in Korte führt den langen Prozess im Vorfeld zum IFEK-Beschluss der BVV im Juni 2016 an. Sie ist sehr froh, dass dort dringend benötigter Schulneubau realisiert werden kann. Herr Schenk möchte den Antrag nicht gegen die Schaffung dringend benötigter Schulplätze verstanden wissen, gibt aber zu bedenken, dass die dortigen Schüler*innen kaum Freiflächen haben werden.

Herr Groth erläutert darauf die Planungen. Demnach wird es sich um einen viergeschossigen Schulbau mit viel Freifläche handeln. Die geplanten Wohnhäuser orientieren sich in ihrer Traufhöhe an der umliegenden Bebauung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung des Antrags. Im Ergebnis wird der BVV (bei Zustimmung der CDU, Enthaltung der Linken) mit den Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.