Auszug - Drogenhandel nachhaltig und robust bekämpfen.  

Herr Leppek begründet den Antrag der Gruppe der FDP. Er ärgert sich seit 27 Jahren über den Drogenhandel in der Hasenheide. Er hätte sich zwar mittlerweile daran gewöhnt, Gäste würden es jedoch nicht immer verstehen, warum dort offen mit Drogen gehandelt wird. Mit Blick auf die Schwerpunkteinsätze gegen die organisierte Kriminalität in Neukölln fordert er daher auch ein entsprechendes Vorgehen gegen den Drogenhandel in der Hasenheide. Der Antrag soll dazu beitragen, den ursprünglichen Volksparkgedanken wieder herzustellen und den Park für die Neuköllnerinnen und Neuköllner zurück zu gewinnen.Auf Nachfrage von Herrn Koglin lehnt der Antragsteller die Übernahme des Änderungsantrages von der Fraktionlosen Zielisch ausdrücklich ab.

Herr Liecke antwortet, dass er das in der Sache zwar teilt und sich bereits vor knapp 20 Jahren für eine Einzäunung der Hasenheide plädiert hat. Aus eigenen Erfahrungen und Hinweisen der Polizei Berlin weiß er auch, dass das rechtssichere Feststellen von Handel mit Betäubungsmitteln schwer ist. In der Hasenheide wurden bereits verschiedenste Ansätze ausprobiert und alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft. Er sieht keine Möglichkeit, der aktuellen Situation allein mit polizeilichen Mitteln beizukommen. Er sieht vielmehr ein Justizvollzugsproblem, da festgenommene Händler schneller wieder vor Ort sind als die handelnden Polizisten den Bericht fertigen können. Gleichzeitig hat die Berliner Polizei die erforderlichen personellen Kapazitäten gar nicht. Der vom Senat angekündigte Polizeieinsatz im Görlitzer Park wird daher aus seiner Sicht zu einer Verschärfung der Lage in Neukölln führen. Eine Legalisierung ist jedoch aus seiner Sicht auch keine Lösung, da damit die Probleme nicht verschwinden.

Frau Tanana stimmt diesen Ausführungen zu und ergänzt, dass für ein solches Vorgehen die Landesebene und nicht der Bezirk zuständig ist. Sie sieht ebenfalls die Gefahr einer Verschiebung der Kriminalität.

Herr Posselt ergänzt, dass die Situation in der Hasenheide zunächst nicht lebensgefährlich ist und er  die knappen polizeilichen Ressourcen lieber dort einsetzen möchte, wo es um Leben und Tod geht. Er spricht sich zudem für eine Legalisierung von Cannabis aus, womit aus seiner Sicht das Problem in der Hasenheid gelöst werden könnte.

Herr Schröter stimmt dem Antrag der Gruppe der FDP zu, da der Bezirk Neukölln seinen Anspruch geltend machen solle, dass auch dort genauso wie im Görlitzer Park Schwerpunkteinsätze stattfinden sollen.

Frau Gloeden sieht das Hauptproblem ebenfalls in der Strafverfolgung, wie von Herrn Liecke dargestellt. Zudem plädiert sie für mehr Prävention und gesellschaftliche Ächtung von Drogenkonsum.

Herr Leppek stimmt Herrn Liecke zu, dass es ein Justizvollzugsproblem gibt. Er ist jedoch der Auffassung, dass dennoch weiterhin Einsätze der Polizei in der Hasenheide stattfinden sollen.

Abstimmung 1504/XX

Über den Änderungsantrag von BV Zielisch wird nicht abgestimmt. Da BV Zielisch nicht Mitglied des Ausschusses ist wird nur über den Ursprungsantrag abgestimmt.

Ja: 1

Nein: alle übrigen Ausschussmitglieder.

Damit lehnt der Ausschuss den Antrag ab.