Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpfleger(n)innen
Herr BV Schröter stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:05 Uhr bis 18:15 Uhr.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die in der beigefügten Liste aufgeführten
Sozialkommissionsmitglieder
für die Dauer der bestehenden Amtszeit ab.
Begründung: Die Mitglieder der Sozialkommissionen werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt, zuletzt im September 2015. Die laufende Amtszeit endet am 30.09.2019.
Die in der beigefügten Liste aufgeführten Sozialkommissionsmitglieder haben den Wunsch geäußert, vor Ablauf der Amtszeit aus dem ehrenamtlichen Dienst ausscheiden zu dürfen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird diese Liste nicht veröffentlicht und steht den Bezirksverordneten nur im Rahmen der Beschlussfassung zur Verfügung.
Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EAD) vom 1. Oktober 2016.
Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine
Berlin-Neukölln, den 19.08.2019 Bezirksamt Neukölln von Berlin
Hikel Biedermann Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Zielisch zugestimmt. |
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