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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Monatelanges Warten auf das Wohngeld beenden
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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die durch Krankheit und andere Umstände derzeit unerträglich lange Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen durch personelle Verstärkung des zuständigen Wohnungsamts auf einen für die Antragsteller*innen vertretbaren Zeitraum zu verkürzen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD(3), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Babilon gegen die Stimmen der CDU und der AfD(1) bei Enthaltung der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.
Realisierung:
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