Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Lesbarkeit der Anhörungen zum Milieuschutz
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zur Verbesserung der Lesbarkeit die Anhörungen zum Milieuschutz mit einer kurzen, leicht lesbaren „Inhaltsangabe“ zu beginnen, damit ungeübte Leser*innen sich nicht zunächst durch mehrere Absätze der Erklärung der Rechtslage lesen müssen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD und der Fraktionslosen Babilon und Kapitän beschlossen.
Realisierung:
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