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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Reinigung der Grünflächen
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entgegen der momentanen feststellbaren Tendenz auf Landesebene, die beabsichtigte Reinigung aller Grünflächen im Land Berlin durch die BSR nicht zu Lasten der Grünunterhaltung durchführen zu lassen.
Sollte eine Finanzierung zu Lasten der Grünunterhaltung für die BSR angedacht bleiben, wird das Bezirksamt gebeten mit Nachdruck sich für eine entsprechende Finanz- und Personalausstattung in eigener Bezirksregie einzusetzen, da hier sehr viel besser und wahrscheinlich auch kostengünstiger neben der Reinigung auch die Grünunterhaltung mit durchgeführt werden kann.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung der AfD(1) beschlossen.
Realisierung:
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