Auszug - Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo  

Herr BV Kringel stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 17:26 Uhr bis 17:35 Uhr.

Am 17. August 1987 nahm sich der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß im Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau das Leben. Seit seinem ersten Todestag führen Neonazis für ihn „Gedenkmärsche“ durch und verüben aus diesem Anlass überall in Deutschland, so auch in unserem Bezirk, immer wieder Hakenkreuzschmierereien oder Sachbeschädigungen.

Allen geschichtlichen Tatsachen zum Trotz wird versucht, Heß zum Märtyrer zu stilisieren, der angeblich – im Auftrag des „Führers“ – Frieden mit England schließen wollte und daher unschuldig im Gefängnis saß. Tatsächlich ist Heß mitverantwortlich für die Gräueltaten des deutschen Nationalsozialismus und wurde daher zu Recht als Kriegsverbrecher verurteilt und inhaftiert.

Die „Heß-Gedenkmärsche“ in den Jahren 2017 und 2018 in Berlin oder am ersten Mai 2019 in Plauen, Chemnitz oder Duisburg – um nur einige Orte zu nennen - haben gezeigt, dass das Gedankengut der Nazis keinesfalls der Vergangenheit angehört, sondern aktuell und gefährlich ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und jeden Versuch, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Sie bestärkt die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns darin, sich möglichen Aktionen von Neonazis in den Tagen um den 17. August entgegen zu stellen und rechtsextreme Straftaten den Behörden anzuzeigen.

Neukölln ist und bleibt ein weltoffener, toleranter und vielfältiger Bezirk, in dem Geschichtsrevisionismus, Volksverhetzung und faschistische Ideologie keinen Platz haben.

Herr BV Licher begründet die gemeinsame Entschließung der Fraktionen Grüne und LINKE.

Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Ch. Förster, Herr BV Piehl, Frau BV Blumenthal, Herr Wittke, Herr BV Lüdecke

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.