Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Umbau Fahrradstellplatz
Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 umzubauen. Dieser könnte mit neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel ("Felgenkiller") ausgestattet werden und auch Stellplätze für Lastenfahrräder vorsehen.
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Wittke
Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag
Änderungsantrag der Gr. FDP: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 wieder in Parkplätze für PKW umzubauen, so dass etwa 10 Parkplätze für PKWs entstehen. Zusätzlich könnten 12 neue Fahrradstellplätze, die auch für Lastenfahrräder geeignet sind, an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel („Felgenkiller“) installiert werden.
Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der SPD(1), der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(3) gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.
Realisierung:
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