Auszug - Umbau Fahrradstellplatz  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.40
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 14.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:49 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1236/XX Umbau Fahrradstellplatz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gr. FDPBA/SUV
Verfasser:Wittke, FranzBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - ZB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradabstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 umzubauen. Dieser könnte mit

neuen Fahrradbügeln an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel ("Felgenkiller") ausgestattet werden und auch Stellplätze für Lastenfahrräder vorsehen.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Wittke

 

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag

 

Änderungsantrag der Gr. FDP:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradstellplatz auf dem Parkplatz/Grundstück zwischen dem Buckower Damm 175 und 163 wieder in Parkplätze für PKW umzubauen, so dass etwa 10 Parkplätze für PKWs entstehen. Zusätzlich könnten 12 neue Fahrradstellplätze, die auch für Lastenfahrräder geeignet sind, an Stelle der jetzt noch vorhandenen alten Bügel („Felgenkiller“) installiert werden.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der SPD(1), der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) abgelehnt.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(3) gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.


  Beschluss: 14.08.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 26.04.2023 realisiert Verantwortlich:
BA/SUV  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 14.02.2020  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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