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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes
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Der Ausschuss für Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wir gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass zusätzliche Mittel für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes in der Karl-Marx-Str. 202 im Landeshaushalt bereitgestellt werden.
Herr BV Koglin begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Gesundheit die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Leppek, Herr BV Koglin, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kapitän
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(3) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.
Realisierung:
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