Auszug - Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen  

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, wie auch in der BVV Spandau beschlossen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Neukölln im Rahmen eines befristeten zweijährigen Pilotprojektes auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet wird.

Redebeiträge: Frau BV Schoenthal, Herr BV Kringel, Herr BV Hecht, Herr BV Leppek, Herr BV Ch. Förster, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Hecht, Herr BV Szczepanski, Herr BV Ch. Förster, Frau BV Blumenthal, Herr BzStR Biedermann

Frau BV Schoenthal beantragt die Rücküberweisung der Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste.

Frau BV Hammer begründet als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.

Der Antrag auf Rücküberweisung wird mit den Stimmen der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(6), der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN bei Enthaltung der SPD(12) abgelehnt.