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Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - B-Pläne St. Jakobi II ändern
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Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, den Antrag 1334/XX an den Ältestenrat zurück zu überweisen mit der Begründung, dass der Ausschuss für Umwelt und Natur nicht zuständig sei. Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Für die Rücküberweisung stimmen die Fraktionen der SPD und der Grünen. Gegen die Rücküberweisung stimmen die Fraktionen der CDU und der AfD. Die Fraktion der Linken und ein Bürgerdeputierter enthalten sich.
Da aufgrund der hohen biotopischen Wertigkeit der in Rede stehenden Flächen auch innerstädtische Natur- und Artenschutz- sowie stadtökologische Belange erheblich berührt sind, regt BzStR Eberenz daraufhin an, in Angelegenheit dieses Antrages eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse für Stadtentwicklung bzw. Umwelt und Natur durchzuführen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. |
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