Auszug - Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen  

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt unter Hinweis auf die beiden Änderungsanträge kurz ein. Als Fraktionsmitglied der antragstellenden Partei möchte sie einen dritten Änderungsantrag einbringen, der sich am Änderungsantrag der Gruppe der FDP orientiert. Die Änderungen betreffen dabei den letzten Absatz.

Herr Schenk teilt mit, dass über den Änderungsantrag der CDU heute nicht abgestimmt werden soll. Herr BzStR Biedermann gibt den Hinweis, dass der Änderungsantrag der Gruppe der FDP durch Herrn Leppek im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste zurückgezogen wurden. Für Herrn Kontschieder wären lediglich die Inhalte des ursprünglichen Antrages mit Bezug auf die Standentwicklung (Koordination sozialer Wohnungsbau etc.) diskussionswürdig.

Herr Morsbach erläutert, dass der nunmehr 3. Änderungsantrag eine wesentliche Änderung des Ursprungsantrages darstellt und da Frau Fuhrmann nicht Antragstellerin ist, dieser bitte vorher in der Fraktion abgestimmt werden sollte. Im Anschluss debattiert der Ausschuss im Hinblick auf das weitere Verfahren zum Antrag über die Geschäftsordnung.

Herr Preuß weist darauf hin, dass der hiesige Ausschuss lediglich mitberatend tätig ist und gegenüber dem federführenden Ausschuss eine Empfehlung ausspricht. Herr Wewer bittet die Verwaltung um eine Aussage zur Koordinierungsstelle sozialer Wohnungsbau etc. Wenn diese Stelle ausfinanziert ist, würde Herr BzStR Biedermann diese natürlich gern einrichten. Frau Fuhrmann zieht indes ihren Änderungsantrag zurück.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen lässt Frau Fuhrmann als Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen. Im Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit einer JA-Stimme (Linke) durch die anderen Fraktionen mehrheitlich die Ablehnung (keine Enthaltungen) des Antrags empfohlen.