Auszug - Dreck im Gleisbett  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich in Abstimmung mit der Deutschen Bahn für die regelmäßige Reinigung der Neuköllner Gleisbettanlagen, z. B. rund um den S-Bahnhof Hermannstraße einzusetzen.

Der Reinigungszustand der Gleisbettanlagen der Deutschen Bahn - insbesondere im Bereich der Bahnhöfe Hermannstraße und Neukölln – ist auch aus Sicht des Bezirksamtes mehr als unbefriedigend. Im Gegensatz zu den angrenzenden öffentlichen Straßen hat das Bezirksamt - in Ermangelung der hierfür erforderlichen sachlichen Zuständigkeit - keine hoheitlichen Befugnisse, die DB Netz zur regelmäßigen Reinigung zu verpflichten.

Im Rahmen der Problematik der Verwahrlosung, Vermüllung, Drogendelikte und anderer vermehrter Straftaten rund um den S-Bahnhof Neukölln wurde mit der DB Netz bereits im Jahr  2017 das Gespräch auch bezüglich einer verstärkten bzw. regelmäßigen Reinigung der Gleisbettanlagen sowie der angrenzenden Begleitflächen gesucht – leider ohne Erfolg.

Der bei einem gemeinsamen Rundgang mit Vertretern des Bezirksamtes, der Berliner Polizei und diversen weiteren lokalen Akteuren anwesende verantwortliche Vertreter der Deutschen Bahn zeigte sich mit dem Sauberkeitszustand der Bahnanlagen ebenfalls unzufrieden. Mit Verweis auf die Größe bzw. Länge des insgesamt durch die DB zu reinigenden Streckennetzes machte er jedoch keine Hoffnungen, dass künftig eine regelmäßigere Reinigung zu leisten sein wird.

Von daher kann das Bezirksamt sicherlich erneut um eine regelmäßige Reinigung der Gleisbettanlagen und entlang der S-Bahn-Trasse in Neukölln bitten – jedoch ohne eine rechtliche Grundlage zu haben und erfahrungsgemäß auch mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Der BVV wird mit Enthaltung der AfD einstimmig die Annahme des Antrages empfohlen.