Auszug - Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes  

Herr Koglin bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Posselt um Hinweise. Dieser erläutert die Drucksache 1224/XX „Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes“ und macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Antrages nicht in der Hand des Bezirks sondern der Landesebene liegt. Auch Frau Klein macht deutlich, dass in dieser Angelegenheit das Landkontaktiert werden müsste und bittet um Hinweise der Fachleute, wie sie den Bedarf einschätzen. Herr Dau (Sozialarbeiter im Drogenkonsumraum) führt aus, dass es seine Wunschvorstellung wäre, dass der Drogenkonsumraum 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche geöffnet wäre. Er informiert darüber, dass im Februar 2019 581 Konsumvorgänge, im März 927 Konsumvorgänge und im April bisher 1250 Konsumvorgänge am Standort Neukölln gezählt wurden. Im April handelte es sich dabei um 800 Rauchvorgänge und 450 intravenöse Vorgänge von insgesamt 110 Personen.

Hinsichtlich der Frage von Herr Hecht, ob es Vergleichswerte mit anderen Bezirken zum Konsumverhalten gibt, führt Herr Dau aus, dass die Öffnungszeiten insgesamt einen Zeitraum von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr abdecken, wenn alle drei Drogenkonsumräume in Berlin zusammen betrachtet werden. Die Abendstunden sind demnach nicht abgedeckt. Stoßzeiten gibt es eigentlich nicht, vielmehr müssen Leute kurz vor bzw. nach den Öffnungszeiten abgewiesen werden. Am Standort Neukölln sind insbesondere die Kapazitäten des Rauchraumes vollständig ausgeschöpft und es kommt teilweise zu Wartezeiten.

Auf Nachfrage von Herrn Schröter führt Herr Dau aus, dass die Angebote vor Ort von Menschen mit deutscher, polnischer, bulgarischer, türkischer, russischer und arabischer Herkunft genutzt werden.

Weiter führt Herr Dau auf Bitten von Frau Klein aus, dass der Personenkreis der unter 18- jährigen am Standort kein Thema sind, obgleich eine Nutzung der Angebote mit Einverständnis der Personensorgeberechtigten ab dem 16. Lebensjahr möglich wäre. Die Nutzer der Angebote sind in der Regel zwischen Altersdurchschnitt liegt zwischen 28 und 37 Jahren.

Frau Finger bittet um Mitteilung, ob Kunden aus ganz Berlin den Neuköllner Drogenkonsumraum aufsuchen. Hierzu informiert Herr Padilla (Krankenpfleger im Drogenkonsumraum) darüber, dass der überwiegende Teil der Besucherinnen und Besucher aus Neukölln stammt.

Herr Dau führt auf Nachfrage von Frau Gloeden aus, dass hauptsächlich Heroin und Kokain konsumiert wird. Im Drogenkonsumraum werden hierfür ausschließlich die Konsumutensilien zur Verfügung gestellt, nicht aber die Betäubungsmittel an sich. Weiter führt Herr Dau aus, dass es immer wieder kleine Erfolge dahingehend gibt, Drogenkonsumierende zu einer Entziehung zu bewegen. Meistens sind diese Erfolge aber leider nicht dauerhaft.

Herr Schröter bittet um Auskunft, ob es mit den angrenzenden Geschäften Probleme gibt. Da es im Vorfeld bereits Informationsabende für die angrenzenden Geschäfte etc. gab, blieben Probleme bisher aus, so Herr Dau. Auch mit Drogendealern gab es bisher keine Vorfälle. Im Drogenkonsumraum selbst werden auch keine Dealertätigkeiten geduldet.

Auf Nachfrage von Herrn Kopp teilt Herr Dau mit, dass es bisher zu keinerlei Handgreiflichkeiten im Drogenkonsumraum gekommen ist. Gleichwohl zeigten sich einige Besucherinnen bzw. Besucher bei längeren Wartezeiten frustriert.

Nachdem Herr Dau die Maßnahme Arbeit statt Strafe erläutert und darüber informiert, dass der Drogenkonsumraum alle zwei Wochen von der Tafel beliefert wird sowie Kleiderspenden aus der Nachbarschaft erhält, erläutert er auch die Personalsituation. Aktuell sind zwei Pflegekräfte, zwei geringfügig Beschäftigte und sieben Sozialarbeiterinnen bzw. Sozialarbeiter (überwiegend anteilig) vor Ort tätig.

Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, schlägt Frau Klein hinsichtlich des Antrages folgende Vorgehensweise vor: Der Klammerzusatz „ unter Anderem in den anstehenden Haushaltsberatungen“ sollte gestrichen werden, da die Finanzierung des Drogenkonsumraumes nicht in der Verantwortung des Bezirkes sondern auf Landesebene liegt. Herr Posselt ist damit einverstanden.

Der Antrag wird mit Zustimmung der SPD, der CDU, der Grünen, der Linke und bei einer Gegenstimme der AfD beschlossen.