Auszug - Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  

 
 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 14.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1180/XX Aktionsplan zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBzBm/Fin
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Herr Szczepanski stellt die Überlegungen und Recherchen zum Antrag vor. Demnach hat bisher nur der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine entsprechende Konzeption entwickelt und dafür einen Aktionsplan aufgestellt. Nach Rücksprache mit der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Frau Smaldino, wird ein Aktionsplan durch sie befürwortet. Gleichwohl bestehen bei ihr keine personellen Kapazitäten, einen solchen Aktionsplan für Neukölln aufzustellen.

 

Herr Szczepanski führt hierzu aus, dass eine Finanzierung aus bezirklichen Haushaltsmitteln nicht ohne weiteres möglich sein wird und daher möglichst Drittmittel eingeworben werden sollen.

 

Frau Schoenthal begrüßt die Erörterung des Antrags hier im Ausschuss, der mitberatend hinzugezogen wurde, da viele der im Antrag aufgeführten Themen ämterübergreifend sind und damit auch diesen Ausschuss tangieren.

 

Frau BzStR´in Korte begrüßt den Antrag aus Sicht der Verwaltung ebenfalls. Mit der Aufstellung eines Aktionsplans würde zunächst eine Bestandaufnahme einhergehen, aus welcher dann hervorgeht, was es bereits an Maßnahmen auf bezirklicher Ebene gibt und welche Bedarfe die Neuköllner*innen nach entsprechender Beteiligung noch für wichtig erachten. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass für eine Umsetzung des Antrags auch die finanziellen und personellen Ressourcen geschaffen sein müssen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bitte die Vorsitzende um Ab-stimmung. Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken empfehlen daraufhin mehrheitlich, bei einer Enthaltung (AfD), die Annahme des Antrags in der vorliegenden Fassung.


 
 

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