Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

SFzSt Rudow

Die Schwierigkeiten bei der Bauausführung mussten leider bereits mehrfach hier im Ausschuss thematisiert werden. Zum aktuellen Sachstand der Auseinandersetzung bezüglich der Schäden am Bodenbelag wurde in der vergangenen Sitzung informiert.

Der Fachbereich Hochbau hat das beteiligte Architekturbüro kurzfristig aufgefordert, bis 10.05.2019 ein umsetzbares Sanierungskonzept zu erstellen. Die Frist ist verstrichen und wurde um einige wenige Tage verlängert. Leider ist trotz Vermittlungsversuchen eine kurzfristige Klärung der Schuldfrage weiterhin nicht zu erwarten und eine gerichtliche Auseinandersetzung wahrscheinlich.

Vermieden werden muss dennoch zwingend, dass es durch einen Rechtsstreit zu einem dauerhaften Stillstand der Bautätigkeiten kommt, da sich dieser im Zweifel über mehrere Jahre hinziehen kann. Die reine Bauzeit für die Wiederherstellung des Fußbodens beträgt jedoch nur ca. vier Wochen.

Frau BzStR´in Korte berichtet in diesem Zusammenhang, dass sich das Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung mit einem Bezirksamtsbeschluss darauf verständigt hat, die für die Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten im Fußbodenbereich zusätzlich benötigten Mittel i.H.v. rd. 100.000 € als Zwischenfinanzierung bereitzustellen. Der Fachbereich Hochbau ist mit der umgehenden Umsetzung des Beschlusses beauftragt worden. Frau BzStR´in Korte zitiert hierzu und dem entsprechenden Bezirksamtsbeschluss.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die entstehenden Mehrkosten nach Abschluss der rechtlichen Auseinandersetzung durch den/die Verursacher ausgeglichen werden. Ungeachtet dessen stehen die Mittel aus dem Bezirkshaushalt ab sofort bereit, um - unter der Voraussetzung kurzfristig einen entsprechenden Handwerksbetrieb beauftragen zu können - eine zeitnahe Fertigstellung der Freizeitstätte realisieren zu können.

Der Ausschuss begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes.

Zahlen Kältehilfe Neukölln

Frau Braun berichtet kurz zu den Unterbringungszahlen des Monats April. Die 25 Bettplätze bei KUBUS e.V. waren im Durchschnitt mit 23,2 Übernachtungen belegt, bei BABB e.V. wurden von den ebenfalls 25 Bettplätzen im täglichen Schnitt 15,9 Betten belegt.

Frau Gloeden fragt, ob Neuigkeiten hinsichtlich des Mietvertrags für BABB e.V. bekannt seien, was Frau Braun verneinen muss. Herr Szczepanski berichtet dazu kurz, dass eine Einigung erzielt wurde. Der Mietvertrag wurde demnach mit vertretbaren Mieterhöhungen für mehrere Jahre verlängert.