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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Bezirksamt Neukölln muss seiner Pflicht zum EU-Freizügigkeitsrecht nachkommen
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Herr Schröter begründet den Antrag.
Herr Szczepanski bezeichnet die Unterstellungen in diesen Antrag als Unverschämtheit gegenüber den Beschäftigten im Bezirksamt, zudem entbehren die im Antrag genannten Gründe jeglicher Grundlage. Herr Schröter weist dies zurück.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die stellvertretende Vorsitzende um Abstimmung. Der Antrag wird daraufhin mit 1 JA-Stimme (AfD) durch die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken mehrheitlich abgelehnt. |
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