Auszug - Dauercamper bei Standortsuche unterstützen  

 
 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1186/XX Dauercamper bei Standortsuche unterstützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Frau Fuhrmann bergründet den Antrag und appelliert dabei an die Sorgfaltspflicht der BVV, sich für die dortigen Dauercamper*innen, die sonst vor dem Nichts stehen, einzusetzen und sich nicht der Verantwortung zu entziehen.

 

Herr BzStR Biedermann bittet um das Wort und berichtet zu den Erkenntnissen der Verwaltung dazu, damit sich der Ausschuss eine Meinung zum Antrag bilden kann. Demnach ist die Verwaltung derzeit in Gesprächen um herauszufinden, um wie viele Bewohner*innen es sich bei dem Wagenplatz überhaupt handelt und was diese an Bedarfen und Bedürfnissen haben bzw. welche Alternativen für sie denkbar wären. Für das Gelände, auf dem sich der andere Wagenplatz befindet und der einem Schulneubau weichen muss, ist nicht mit einer kurzfristigen Bebauung zu rechnen, da hierfür zunächst das Planungsrecht geschaffen werden muss. Zusammenfassend arbeitet die Verwaltung für den Wagenplatz bereits an einer alternativen Lösung, bei dem Campingplatz besteht derzeit aus Sicht der Verwaltung kein Handlungsdruck.

 

Frau Fuhrmann stellt Ihren Antrag daraufhin zurück.

 

Frau Hascelik bittet die Verwaltung abschließend um erneute Mitteilung, sobald hierzu neue Informationen vorliegen.


 
 

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