Auszug - Vorstellung der Europabeauftragten des Bezirksamtes Neukölln von Berlin   

Die Europabeauftragte des Bezirksamts Neukölln, Miryam Tan, bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, ihren Arbeitsbereich vorstellen zu dürfen. Sie beginnt damit, ihren Werdegang vorzustellen. Vor zwei Jahren hat sie im Bezirksamt Neukölln als Bezirkskoordinatorin für Integrationslotsen und Stadtteilmütter angefangen und war damals schon Teil der Stabsstelle für Dialog und Zukunft. Seit September 2018 ist sie als Europabeauftragte Teil der Stabsstelle für Dialog und Zukunft. Auch andere Beauftragte, wie Herr Rockstedt als Integrationsbeauftragter oder Stellen wie die Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen, sind in dieser Stabsstelle angesiedelt.

Als Europabeauftrage hat Frau Tan ein Team. Sie und ihre Kolleg*innen stehen unter dem Verwaltungsstellenzeichen EUB. Dazu gehört die Kollegin Emina Huskic, die die Kampagne Schön Wie Wir koordiniert und die in wesentlichen Bestandteilen aus EU-Mitteln finanziert ist. Auch Philipp Rhein und Mariusz Rybak sind Mitarbeitende der Europabeauftragten. Mariusz Rybak hat Anfang März 2019 als Mitarbeiter in der Stabsstelle angefangen, um das EHAB (Europäischer Hilfsfonds) Folgeprojekt des Bezirks, EU FIT IN PLUS zu koordinieren. Frau Tan fährt fort mit der Vorstellung ihrer Arbeitsgebiete. Es teilt sich in fünf wesentliche Bestandteile auf.

[1] Förderung der Europakompetenz im Bezirksamt Neukölln mit einer Innenwirkung

[2] Europäische Binnenmigration und Roma-Inklusion

[3] Europäische Öffentlichkeitsarbeit

[4] Europäische Fördermittelberatung und -Umsetzung

[5] Projektsteuerung Stadtteilmütter und Verstetigung

Folgend konzentriert sie sich auf die Vorstellung der ersten drei Themengebiete.

Zu [1]: Ein wesentlicher Schwerpunkt ist dieses Jahr ein Modellvorhaben des Bezirksamts Neukölln, das aus dem Fördertopf Locals Go Europe der Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanziert ist. Hier geht es um die Förderung des europäischen Wissenstransfers, der in allen Berliner Behörden integriert ist. Dieser Wissenstransfer soll es einzelnen Verwaltungsmitarbeitenden ermöglichen, Hospitationen in anderen europäischen Ländern durchzuführen und mit neuem Wissen an den eigenen Arbeitsplatz zurückzukehren und dieses zu multiplizieren. Hierbei kann es beispielsweise darum gehen, sich anzuschauen, wie andere Metropolen mit der Wohnungslosigkeit umgehen. Bisher konnten sich immer einzelne Mitarbeitende für eine Auslandshospitation bewerben, um für ein paar Wochen in ein anderes europäisches Land entsendet zu werden. Dieses Jahr geht Neukölln einen veränderten Weg. Vorgesehen ist, dass in Neukölln abteilungs- und behördenübergreifend gemeinsam die Problematik des Drogenkonsums im öffentlichen Raum behandelt wird. Mit dieser Problematik kommen viele unterschiedliche Akteure der Verwaltung in Berührung. Der Wissenstransfer soll zunächst innerhalb des Bezirks ermöglicht werden, bevor dann eine gemeinsame Hospitation nach Wien erfolgt, um sich best-practice-Beispiele anschauen zu können. Es wird sich erhofft, eine gemeinsame Strategie für Neukölln abzuleiten.

Zu [2]: Im Rahmen des Themas der europäischen Binnenmigration und der Roma-Inklusion spielt die Europabeauftragte eine Multiplikatorin. Hier geht es darum, europäische Verträge mit flankierenden Maßnahmen auszustatten. Die Verträge ermöglichen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die allerdings nicht mit sonstigen sozialen Maßnahmen ausgestattet sind, die das Ankommen der Menschen in einem neuen Mitgliedstaat untermauern. Das Ankommen muss deshalb auf bezirklicher Ebene gestaltet werden. Hier ist Frau Tan stellvertretend für den Bezirk Neukölln Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Zuwanderung aus der EU des Deutschen Städtetags, um hier kommunale Interessen zu vertreten. Gleichzeitig fällt in diesen Arbeitsbereich auch die Einbeziehung des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma des Landes Berlin. Einerseits geht es um die Umsetzung des bestehenden Aktionplans, andererseits wird dieser in diesem Jahr auch weiterentwickelt. Diese Neuausrichtung wird Frau Tan mitbegleiten. In diesem Zusammenhang besteht eine Gremienarbeit, die bezirks- als auch ressortübergreifend stattfindet, um das Thema zu begleiten und die Bekämpfung des Antiziganismus im Land Berlin voranzubringen. Das Spiegeln der Erfahrungen aus dem Bezirk auf andere Ebenen steht im Zentrum.

In Bezug auf die Roma-Inklusion wird der Bezirk konkret im Rahmen des EHAB Projektes tätig. Der Titel des Projektes ist EU FIT IN PLUS und wird aus dem europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen gefördert (EHAB). EU FIT IN PLUS baut auf die Erfahrung aus den vergangenen Jahren und ist das Folgeprojekt des Projektes EU FIT IN. Hier wird das Bezirksamt Neukölln in einem Verbund mit vier freien Träger (AspE e.V., Nachbarschaftsheim Neukölln, Phinove e.V., Kleiner Fratz) tätig, um das Ankommen von Familien aus Südosteuropa zu begleiten und zu erleichtern. Die Schwerpunkte sind:

a. Frühförderung und die Stärkung der Erziehungskompetenz

b. Sozialberatung und die aufsuchende Beratung

Das Bezirksamt Neukölln und die vier Träger haben im Vorfeld gemeinsam einen Antrag auf Förderung für dieses EHAB Projekt gestellt. Dies war erfolgreich, sodass Herr Rybak von bezirklicher Seite die Koordination des Projektes in den nächsten zwei Jahren leiten wird. Frau Tan bietet an, dass bei Interesse zu den Inhalten des Projekts Herr Rybak und die Projektträger Auskunft geben können.

Zu [3]: Im Rahmen des Themenschwerpunkts ‚Europäische Öffentlichkeitsarbeit‘ und der EU-Wahl stellt Frau Tan vor, was geplant ist. Es wurde ein Logo entwickelt, das als Claim für ein europäisches Neukölln entwickelt wurde. Des Weiteren ist ein Europafest am 24.05.2019, von 14:00-19:00 Uhr auf dem Alfred-Scholz-Platz geplant, zu dem die Teilnehmenden des Integrationsausschusses herzlich eingeladen sind. Das soll insbesondere als Wahlerinnerung für die Europa-Wahl am Sonntag, 26.05.2019, dienen. Unter dem Motto der EU ‚In Vielfalt geeint‘ werden sich an 20 Ständen Akteure vorstellen, die europäische Bezüge haben. Zudem wird es ein Bühnenprogramm geben und die Ergebnisse der U 18 Wahl vorgestellt.

Eine weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltung ist ein geplanter EU-Slam in dem Neuköllner Tanzclub Grießmühle mit der Ausrichtung auf Jung- und Erstwähler. Man hat festgestellt, dass bei der letzten Europawahl die jungen und europäisch eingestellten Menschen nicht gewählt haben. Im Veranstaltungsformat des Poetry Slams ist es das Ziel, dass die Künstler*innen Texte zu europäischen Themen verfassen und diese präsentierten. Darüber hinaus ist eine Europabroschüre mit Herrn Grimmeke (Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit) geplant, deren Titel noch nicht feststeht. Hierbei geht es darum, über die Förderpolitik- und logik der EU zu informieren und diese für Initiativen im Bezirk zugänglich zu machen.

Frau Tan bedankt sich für die Aufmerksamkeit und beantwortet anschließende Fragen.

Herr Lüdecke fragt, wie Roma erkannt werden. Frau Tan stellt dar, dass sie insbesondere als Multiplikatorin fungiert und nicht im Bereich der Einzelfall-Beratung tätig ist.

Dem Protokoll wird auf Anfrage von Herrn Lüdecke der Link zum Aktionsplan für die Einbeziehung ausländischer Roma beigefügt: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/EN/1-2015-299-EN-F1-1.PDF

Des Weiteren wird die Präsentation von Frau Tan zur Einsicht zur Verfügung gestellt.